Was passiert, wenn mehrere Dinge gleichzeitig schiefgehen – Stromausfall, gestörte Kommunikation, Probleme bei der Wasserversorgung? Dieser Artikel ist Teil einer Kooperation zwischen CORRECTIV.Europe und Stadtwalk. Für die zugrunde liegende Recherche wurden Landkreise und kreisfreie Städte nach ihrer Krisenvorsorge gefragt. Die Antworten aus Emden zeigen: Strukturen sind vorhanden. Doch bei einigen wichtigen Fragen bleibt offen, wie weit die Vorsorge tatsächlich reicht. Ein Vergleich mit Leer und Aurich liefert erste Hinweise.

Wie gut ist eine Stadt auf eine plötzliche und unerwartete Krise vorbereitet?

CORRECTIV hat deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten dazu ein bewusst unangenehmes Szenario vorgelegt: Nach einer längeren Hitzewelle kommt es zu Überschwemmungen. Verkehrswege werden unterbrochen, der Strom fällt großflächig aus, die Trinkwasserversorgung ist eingeschränkt, Kommunikationsnetze sind überlastet oder funktionieren teilweise nicht mehr. Ob Naturereignisse oder Sabotage dahinterstecken, ist zunächst unklar.

Die Stadt Emden hat den Fragebogen beantwortet. Stadtwalk nimmt diese Antworten zum Ausgangspunkt für eine neue Serie über Krisenvorsorge in Emden und Ostfriesland.

Dabei geht es nicht um Panik und auch nicht um die Frage, welche Kommune auf einer vermeintlichen Rangliste ganz oben steht. Die Angaben stammen zunächst von den Behörden selbst. CORRECTIV weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Selbstauskünfte durch Gespräche mit weiteren Akteuren ergänzt werden sollten. Auch unterschiedliche Zuständigkeiten und örtliche Strukturen erschweren direkte Vergleiche.

Trotzdem ergeben die Antworten bereits ein erstes Bild.

Feste Strukturen – aber kein Gesamtplan für die Mehrfachkrise

Bei den internen Führungs- und Personalstrukturen beschreibt sich Emden vergleichsweise klar aufgestellt. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten seien geregelt, die Führungsstruktur auch bei Ausfall von Funktionsträgern festgelegt, Personal stehe entsprechend der Planung zur Verfügung. Auch Ausbildung, Weiterbildung sowie Redundanzen für Schlüssel- und Sonderfunktionen werden als vorhanden angegeben.

Auf die Frage, ob es für das von CORRECTIV entworfene Mehrfachszenario bereits ein Konzept gebe, antwortet die Stadt jedoch nur mit „teilweise“. Für genau eine solche kombinierte Lage bestehe kein eigenes Konzept. Stattdessen würden Einzelkonzepte und Vorplanungen für die jeweiligen Schadenslagen zusammengeführt.

Zum Vergleich: Die Landkreise Leer und Aurich beantworten die gleiche Frage mit „Ja“.

Das heißt nicht, dass Emden prinzipiell schlechter vorbereitet ist, aber: Wie gut funktionieren einzelne Notfallpläne noch, wenn mehrere Krisen gleichzeitig eintreten?

Wie lange könnte Emden allein durchhalten?

Deutlicher wird die Unsicherheit bei einer weiteren Frage.

CORRECTIV wollte wissen, wie lange die jeweilige Kommune oder der Landkreis das beschriebene Szenario selbstständig bewältigen könnte, bevor Unterstützung von Land oder Bund notwendig würde.

Emdens Antwort:

Keine Einschätzung möglich.

Auch zur Zahl der Menschen, die in den ersten 48 Stunden beziehungsweise fünf Tagen mit grundlegenden Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Strom versorgt werden könnten, macht die Stadt keine Angabe.

Der Landkreis Leer schätzt dagegen, die Lage 48 Stunden eigenständig bewältigen zu können. Beim Trinkwasser könne ein großer Teil der Bevölkerung versorgt werden.

Aurich legt sich bei der Dauer nicht fest und schreibt zur Versorgung, diese sei nicht abschätzbar; der Selbstschutz der Bevölkerung habe Priorität, die Versorgung erfolge nicht primär durch die Behörden.

Damit zeichnet sich eine Grundfrage ab, die uns durch die weitere Recherche begleiten wird:

Was muss die öffentliche Hand im Krisenfall leisten – und was müssen Einwohner selbst vorbereiten?

Notstrom vorhanden – Details teilweise nicht öffentlich

Emden gibt an, sowohl über mobile als auch über stationäre Möglichkeiten der Notstromversorgung zu verfügen. Anzahl und Leistung werden allerdings nicht genannt.

Auch bei der Frage, welche Einrichtungen im Ernstfall Vorrang hätten, macht die Stadt keine konkreten Angaben. Die Begründung: Es handele sich um sensible Informationen. Die Anlagen würden nach Angaben der Stadt mehrmals im Jahr gewartet.

Für private Haushalte ist die mögliche Versorgungsdauer unbekannt. Beim öffentlichen Krankenhaus wird Emden konkreter: Die Stromversorgung sei für mehrere Tage abgesichert; bei gesicherter Treibstoffversorgung sei ein Dauerbetrieb möglich.

Das wird einer der Punkte sein, die Stadtwalk später genauer untersuchen will.

Beim Trinkwasser bleibt eine auffällige Zahl

Die Antworten zur Trinkwassernotversorgung sind lückenhaft.

Wie viele Anlagen vorhanden sind, welche Art von Anlagen es gibt, wie viele Menschen damit versorgt werden könnten und welche tägliche Wassermenge zur Verfügung stünde, wird nicht beantwortet. Die Stadt verweist unter anderem auf die Stadtwerke beziehungsweise die zuständige Wasserbehörde.

Eine Zahl findet sich dennoch:

13 Tage.

So lange könne die Versorgung aufrechterhalten werden.

Was genau diese Zahl bedeutet, bleibt im Fragebogen offen. Für wie viele Menschen? Mit welcher Wassermenge? Über welche Infrastruktur?

Das ist eine der Fragen, denen wir nachgehen werden.

Schutzräume: „Unbekannt“

Auf die Frage, ob in Emden offiziell ausgewiesene Schutzräume existieren, lautet die Antwort:

„Unbekannt.“

In Leer ist die Antwort eindeutiger: Dort werden keine offiziell ausgewiesenen Schutzräume angegeben.

Aurich wiederum nennt einen offiziell gewidmeten Bunker mit laut Plan rund 4.000 Plätzen. Der Landkreis weist allerdings zugleich darauf hin, dass dieser seit mehreren Jahren nicht gewartet wurde. Strom- oder Notstromversorgung sei nicht vorhanden, Toiletten und Duschen seien wegen der fehlenden Wartung nicht nutzbar.

Schon dieses Beispiel zeigt, weshalb die bloße Frage „Gibt es einen Schutzraum?“ wenig aussagt.

Entscheidend ist vielmehr: Ist er tatsächlich nutzbar?

Emden erwartet Finanzierungsprobleme

Eine der deutlichsten Antworten betrifft das Geld.

Die Stadt gibt an, Maßnahmen zur Krisenvorsorge überwiegend oder ausschließlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Einen eigenen Etat gebe es.

Auf die Frage, ob die von der Stadt als erforderlich erkannten Maßnahmen in den kommenden Jahren ausreichend finanziert werden könnten, antwortet Emden jedoch:

„Voraussichtlich nein.“

In Leer lautet die Antwort dagegen „voraussichtlich ja“, Aurich hält eine ausreichende Finanzierung zumindest teilweise für möglich.

Auch hier wäre ein vorschneller Schluss falsch. Die Kommunen und Landkreise haben unterschiedliche Aufgaben, Größen und Strukturen. Aber die Emder Aussage ist bemerkenswert: Die Stadt sieht notwendigen Handlungsbedarf, geht zugleich aber davon aus, ihn finanziell nicht vollständig bewältigen zu können.

Ein Anfang, kein Urteil

Aus dem Fragebogen lässt sich nicht ableiten, dass Emden „schlecht vorbereitet“ wäre.

Dafür gibt es durchaus belastbare Strukturen: einen festen Krisenstab, definierte Führungsstrukturen, Notstromversorgung, Warnmöglichkeiten und rund 300 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Für Planung, Koordination und Umsetzung der Krisenvorsorge nennt die Stadt 3,5 Vollzeitstellen.

Genauso wenig lässt sich aus den Antworten aber ableiten, dass damit alle wichtigen Fragen geklärt wären.

Gerade dort, wo es konkret wird – Wie lange reichen Strom und Wasser? Wie viele Menschen können versorgt werden? Welche Schutzmöglichkeiten gibt es? Was kostet die noch notwendige Vorsorge? – bleiben bemerkenswerte Lücken.

Und genau dort beginnt unsere Recherche.

Wie krisenfest ist Emden?

In den kommenden Wochen wird Stadtwalk einzelne Bereiche genauer untersuchen: Strom und Trinkwasser, Kommunikation, Krankenhaus und Pflege, Schutzräume, Klimarisiken, Personal und Finanzierung – und schließlich auch die besonderen Abhängigkeiten einer Hafenstadt.

Die CORRECTIV-Daten sind hier der erste wichtige Ansatz.

Über diese Recherche

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von Stadtwalk mit CORRECTIV.Europe, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das gemeinsam mit Lokalredaktionen in ganz Europa datenbasierte und investigative Recherchen umsetzt. CORRECTIV.Europe ist Teil der gemeinnützigen, durch Spenden finanzierten investigativen Redaktion CORRECTIV. Mehr unter correctiv.org/en/europe/.

Stadtwalk hat für diesen Auftakt die Antworten der Stadt Emden sowie der Landkreise Leer und Aurich ausgewertet. Die Angaben sind behördliche Selbstauskünfte. Die tatsächliche Einsatzfähigkeit der beschriebenen Vorkehrungen wurde für diesen Artikel nicht unabhängig überprüft. Daran schließt die weitere lokale Recherche von Stadtwalk an.

Bei Abrissarbeiten in der Brückstraße wurde im Juli die Wand eines bewohnten Nachbarhauses beschädigt. Wochen später stürzte ein weiterer Teil des Giebels ein. Die Stadt wusste von dem Fall, beantwortete Fragen zu ihrem bauaufsichtlichen Handeln aber nicht. Der Vorgang führt zu einer grundsätzlichen Frage: Wann ist ein Bauschaden Privatsache – und wann wird er zur Sache der Bauaufsicht?

Am 7. Juli bemerkt Walburga Grensemann einen großen Riss in der Wand der Dachgeschosswohnung in der Brückstraße 53. Nebenan wird ein Gebäude abgerissen. Sie informiert die Bauarbeiter über den Schaden.

Die Arbeiten gehen weiter.

Am folgenden Tag fehlt ihrer Tochter Meike ein Teil der Außenwand ihres Zimmers. Steine, Mörtel und Staub liegen in der Wohnung. Mutter und Tochter sind zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Die Ostfriesen-Zeitung berichtet später, dass die Baggerschaufel die Wand beim Abriss beschädigt habe. Bereits nach dem ersten Einsturz stellt sich die Frage, ob das Haus weiterhin sicher bewohnt werden kann.

Damit beginnt nicht nur eine Auseinandersetzung über Schaden, Reparaturen und Verantwortung. Es entsteht auch eine andere Frage:

Was macht in einem solchen Moment eigentlich die Bauaufsicht?

Die Stadt wusste von dem Schaden

Stadtwalk wandte sich am Morgen des 9. Juli an die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Emden.

Die Fragen waren konkret: Seit wann kennt die Behörde den Vorgang? War sie vor Ort? Wurde die Wohnung auf ihre Nutzbarkeit geprüft? Gab es Sicherungsmaßnahmen oder eine Nutzungsuntersagung? Musste ein Statiker eingeschaltet werden? Durften die Abrissarbeiten fortgesetzt werden?

Der Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Simon Ruf, bestätigte daraufhin lediglich:

„Der Schaden ist bei der Stadt Emden bekannt.“

Zu den weiteren Fragen verwies er an den Eigentümer.

Stadtwalk stellte daraufhin ausdrücklich klar, dass es nicht um Schadenersatz, Mietminderung oder andere privatrechtliche Ansprüche ging, sondern um die öffentliche Seite des Vorgangs: Gefahrenbewertung, Bauaufsicht und mögliche Sicherungsmaßnahmen.

Die Antwort der städtischen Pressestelle blieb dennoch knapp. Pressesprecher Eduard Dinkela erklärte schließlich:

„Wie wir Ihnen bereits mitteilten, ist der Fall der Bauaufsicht bekannt. Alle weiteren Fragen sind privatrechtlicher Natur.“

Ob Beschäftigte der Bauaufsicht vor Ort waren, was sie feststellten und welche Maßnahmen sie möglicherweise veranlassten, blieb damit offen.

Das ist bis heute eine wesentliche Lücke in der Rekonstruktion des Falls.

Ein Mitarbeiter der Bauaufsicht soll zum Auszug geraten haben

Völlig unbeteiligt war die Bauaufsicht offenbar nicht.

Bereits im ersten Zeitungsbericht vom 8. Juli heißt es, ein Mitarbeiter der städtischen Bauaufsicht habe bestätigt, dass die betroffene Wohnung zügig verlassen werden solle.

Am folgenden Tag wurden in der Wohnung Decken abgestützt. Nach der damaligen Berichterstattung war zu diesem Zeitpunkt noch kein Statiker vor Ort gewesen, der eine mögliche Einsturzgefahr abschließend beurteilt hatte.

Am 10. Juli besichtigte schließlich ein Sachverständiger das Gebäude. Nach seiner Einschätzung bestand keine weitere Einsturzgefahr. Mutter und Tochter sollten die Wohnung grundsätzlich wieder betreten können, auch wenn Teile davon nicht nutzbar waren.

Damit schien die unmittelbare Gefahr zunächst geklärt.

Sie war es nicht endgültig.

Sechs Wochen später kracht es erneut

In den folgenden Wochen blieb die beschädigte Giebelseite ein Problem. Teile der Decken waren abgestützt, das Loch war zunächst nur provisorisch geschlossen. Am 20. Juli waren weitere Sachverständige auf der Baustelle. Ein Statiker sollte berechnen, wie der weitere Abbruch sicher durchgeführt werden konnte.

Mitte August wurden Teile des beschädigten Giebels entfernt.

Dann, am 22. August, krachte ein weiterer Teil der Mauer unkontrolliert herunter.

Bewohner des Hauses wandten sich an die unmittelbar gegenüberliegende Feuerwehr. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk rückten an, untersuchten das Gebäude und ließen weitere Wohnungen räumen.

Ein Baufachberater des THW stellte nach der damaligen Berichterstattung fest, dass ein verbliebener Wandteil nur etwa 7,5 Zentimeter dick war und eine mehrere Zentimeter tiefe Verformung aufwies. Er könne nicht sagen, wie lange dieser Teil noch stehen werde; Wind oder andere Einwirkungen könnten einen weiteren Einsturz auslösen.

Erst anschließend wurde entschieden, die gesamte betroffene Giebelwand abzutragen und neu zu schließen.

Der zweite Einsturz beweist nicht, dass die Bauaufsicht zuvor falsch gehandelt hat. Ein Sachverständigengutachten kann sich auf einen bestimmten Zustand und bestimmte Bauteile beziehen; außerdem kann sich eine Situation während weiterer Arbeiten verändern.

Aber der zweite Vorfall macht die bis heute unbeantworteten Fragen gewichtiger.

Welche Gefahrenlage kannte die Bauaufsicht? Welche Unterlagen lagen ihr vor? Hat sie eigene Prüfungen vorgenommen? Welche Maßnahmen wurden angeordnet? Und wer entschied unter welchen Voraussetzungen, dass weitergearbeitet werden konnte?

Privatsache – oder Aufgabe der Bauaufsicht?

Ein Schaden an einem privaten Gebäude ist zunächst tatsächlich auch eine private Angelegenheit.

Wer den Schaden verursacht hat, wer Reparaturen bezahlt, ob die Miete gemindert werden kann oder welche Versicherung eintritt, sind typischerweise privatrechtliche Fragen.

Damit ist die Sache aber nicht vollständig beschrieben.

Die Niedersächsische Bauordnung trennt zwischen der Verantwortung der am Bau Beteiligten und den Aufgaben der Bauaufsicht.

Grundsätzlich trägt der Bauherr die Verantwortung dafür, dass eine von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Auch das ausführende Unternehmen ist für seine Arbeiten verantwortlich. Eine Bauleiterin oder ein Bauleiter muss darüber wachen, dass die Baumaßnahme den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht und der Baustellenbetrieb bautechnisch sicher erfolgt.

Die Bauaufsicht übernimmt also nicht die Bauleitung. Niemand von der Stadt muss ständig neben einem Bagger stehen.

Doch die Bauordnung weist der Behörde eine eigene Aufgabe zu. Nach § 58 NBauO haben die Bauaufsichtsbehörden, soweit erforderlich, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen.

Und § 3 formuliert die grundlegende Sicherheitsanforderung noch deutlicher: Bauliche Anlagen dürfen die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden. Baumaßnahmen müssen ebenfalls so durchgeführt werden, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

Was eine Bauaufsicht tun kann

Die Bauaufsicht muss nicht jede Baustelle laufend kontrollieren. Nach § 76 NBauO kann sie aber unter anderem prüfen, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten und die Pflichten der Baubeteiligten ordnungsgemäß erfüllt werden. Sie kann dabei auch Unterlagen und Aufzeichnungen einsehen.

Wird ein baurechtswidriger Zustand festgestellt oder ist ein solcher zu besorgen, reicht das Instrumentarium weiter. § 79 NBauO erlaubt der Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Dazu kann beispielsweise gehören, erforderliche Arbeiten zu verlangen oder Arbeiten einstellen zu lassen.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Bauaufsicht im Fall Brückstraße eine bestimmte Maßnahme hätte treffen müssen. Dazu müssten die damaligen Feststellungen, Gutachten und Verwaltungsunterlagen bekannt sein.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Fragen nach einer Gefahrenbewertung, nach Sicherungsmaßnahmen oder einer möglichen Einstellung von Arbeiten nicht allein deshalb privatrechtliche Fragen sind, weil das Gebäude und die Baustelle privaten Eigentümern gehören.

Gerade deshalb ist die damalige Antwort der Stadt erklärungsbedürftig.

Was bislang fehlt

Stadtwalk hat deshalb erneut bei der Stadt Emden nachgefragt.

Unter anderem soll die Stadt erklären, wann die Bauaufsicht erstmals von dem Schaden erfuhr, wann ihre Mitarbeiter vor Ort waren, welche Gefahreneinschätzung sie trafen und ob Sicherungsmaßnahmen verlangt oder angeordnet wurden.

Außerdem ist offen, welche statischen Unterlagen der Behörde vorlagen, ob sie sich ausschließlich auf private Sachverständige stützte und welche Rolle sie bei der Unterbrechung und späteren Fortsetzung der Abrissarbeiten spielte.

Von Interesse ist auch, ob der Bauaufsicht bekannt war, dass bereits am Tag vor dem ersten Einsturz ein erheblicher Riss bemerkt und auf der Baustelle gemeldet worden war.

Und schließlich stellt sich nach dem zweiten Einsturz eine einfache Frage: Hat die Behörde ihre vorherige Einschätzung danach noch einmal überprüft?

Die Antworten der Stadt werden wir ergänzen, sobald sie vorliegen.

Wenn die Baustelle nebenan plötzlich das eigene Haus beschädigt

Der Fall in der Brückstraße zeigt auch, wie schwer es für Betroffene sein kann, in einer solchen Situation überhaupt zu erkennen, wer zuständig ist.

Einige Dinge lassen sich dennoch klar trennen.

Bei unmittelbarer Gefahr für Menschen sollte nicht zuerst über Zuständigkeiten diskutiert werden. Wenn Bauteile einzustürzen oder herabzufallen drohen, ein Gebäude möglicherweise nicht sicher betreten werden kann oder Menschen gefährdet sind, ist die Feuerwehr über 112 der richtige Ansprechpartner.

Ist die Situation nicht akut, sollten Schäden möglichst früh und aus sicherer Entfernung dokumentiert werden: Fotos, Zeitpunkt, neue Risse oder Veränderungen und gegebenenfalls Zeugen. Wichtig kann insbesondere sein, festzuhalten, ob Arbeiten trotz sichtbarer Veränderungen fortgesetzt werden.

Eigentümer beziehungsweise Vermieter und die Verantwortlichen der Baustelle sollten umgehend informiert werden. Nach der NBauO tragen Eigentümer Verantwortung für den öffentlich-rechtlich ordnungsgemäßen Zustand ihrer Anlagen; Bauherr, Unternehmen und Bauleitung haben jeweils eigene Pflichten bei der Durchführung einer Baumaßnahme.

Geht es nicht lediglich um einen Kratzer oder die Frage, wer für einen Schaden bezahlt, sondern möglicherweise um Standsicherheit, sichere Benutzbarkeit oder eine Gefahr durch eine Baumaßnahme, kommt zusätzlich die Bauaufsicht ins Spiel.

In Emden ist dafür der Fachdienst 363 – Bauaufsicht zuständig. Die Stadt führt dort unter anderem Bauanträge und Abbruchanzeigen.

Wer sich an die Behörde wendet, sollte das Problem möglichst konkret beschreiben: Was hat sich verändert? Wann? Welche Arbeiten fanden statt? Gibt es Risse, lose Bauteile oder andere Hinweise auf eine mögliche Gefahr? Sind Wohnungen, Nachbargrundstücke, Gehwege oder Straßen betroffen?

Und vor allem sollte klar formuliert werden, dass eine bauaufsichtliche Prüfung einer möglichen Gefährdung erbeten wird.

Denn ein wichtiger Unterschied bleibt:

Wer einen Schaden bezahlen muss, ist eine private Frage. Ob Menschen durch eine Baumaßnahme gefährdet werden und ob bauaufsichtliches Handeln erforderlich ist, kann eine öffentliche Frage sein.

In der Brückstraße 53 ist bislang nicht geklärt, wie die Stadt diese Grenze im konkreten Fall gezogen hat.

Neulich habe ich mir das Buch Werkzeugkasten der Zukunft aus dem Katapult-Verlag gekauft. Darin werden 150 Ideen vorgestellt, die zeigen sollen, wie eine bessere Welt praktisch aussehen könnte. Nicht als fertiger Masterplan, eher als Sammlung von Ansätzen, die irgendwo schon ausprobiert werden. Einer dieser kleinen Beiträge hat mich besonders angesprochen: solidarische Landwirtschaft.

Das Prinzip ist schlicht: Menschen kaufen nicht einfach einzelne Lebensmittel, sondern erwerben Anteile an einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einer Gärtnerei. Dafür erhalten sie einen Anteil an der Ernte. Kosten, Verantwortung und Risiken werden geteilt. Wenn viel wächst, ist das schön. Wenn Trockenheit, Starkregen oder andere Wetterextreme die Ernte beeinträchtigen, betrifft das nicht nur den Hof allein, sondern die ganze Gemeinschaft.

Ich fand diese Idee sofort interessant, gerade auch mit Blick auf das Thema Dürre, das mich derzeit beschäftigt. Denn hier wird sehr konkret, was sonst oft abstrakt bleibt: Landwirtschaft hängt am Wetter, am Wasser, am Boden — und an der Frage, wer eigentlich das Risiko trägt, wenn sich Bedingungen verändern.

Also habe ich weitergesucht: Gibt es so etwas eigentlich auch hier in Ostfriesland?

Und dann stieß ich ausgerechnet auf einen Hof in Wybelsum, also direkt in Emden: den Solidarischen Hof Wybelsum. Dort wird solidarische Landwirtschaft bereits praktiziert. Die Hofgemeinschaft teilt nach eigener Darstellung Ernte, Finanzierung und auch die Folgen klimatischer Veränderungen.

Für heute ist das erst einmal nur ein kleiner Hinweis. Aber einer, den ich weiterverfolgen möchte. Denn in dieser Idee steckt mehr als eine alternative Form, an Gemüse zu kommen. Es geht um regionale Versorgung, um Landwirtschaft unter veränderten Klimabedingungen, um faire Beiträge und um die Frage, ob Ernährung wieder stärker als gemeinsame Angelegenheit verstanden werden kann.

Manchmal führt ein Buchbeitrag eben nicht in die Ferne, sondern ziemlich direkt vor die eigene Haustür. In diesem Fall: nach Wybelsum.

Links zum Thema

Werkzeugkasten der Zukunft
Das Buch aus dem Katapult-Verlag stellt 150 innovative Ideen für eine bessere Welt vor — darunter auch solidarische Landwirtschaft.
https://katapult-verlag.de/programm/werkzeugkasten-der-zukunft-150-innovative-ideen-fur-eine-bessere-welt

Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Grundlagen, Beispiele und Hintergründe zum Konzept der solidarischen Landwirtschaft in Deutschland.
https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/

Solidarischer Hof Wybelsum
Der lokale Bezug: solidarische Landwirtschaft direkt in Emden-Wybelsum.
https://www.solidarischer-hof-wybelsum.de/

Die Stadt Emden hält Auswirkungen der ausgesetzten freiwilligen Zulassungen zu Integrationskursen für möglich, kann Betroffene und Folgen derzeit aber nicht belastbar beziffern. Das zeigt eine schriftliche Antwort der Stadt auf eine Anfrage von Stadtwalk.

In Emden gibt es derzeit kein belastbares Lagebild zu den möglichen Folgen der ausgesetzten freiwilligen Zulassungen zu Integrationskursen. Die Stadtverwaltung sieht zwar Risiken für Träger, Wartezeiten und Integrationsverläufe, verweist in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Stadtwalk aber mehrfach auf fehlende Zahlen und ausstehende gesicherte Rückmeldungen.

Besonders auffällig: Wie viele Menschen in Emden aktuell betroffen sind oder betroffen sein könnten, kann die Stadt nach eigener Auskunft derzeit nicht sagen. Es lägen keine „belastbaren Zahlen“ vor.

Stadt benennt Risiken – Datenbasis bleibt dünn

Auch bei der Einschätzung der örtlichen Trägerlandschaft bleibt die Stadt vorsichtig. Gesicherte Stellungnahmen von Kursträgern lägen bislang nicht vor. Gleichzeitig hält die Verwaltung es für möglich, dass insbesondere kleinere Träger stärker betroffen sein könnten. Längere Wartezeiten auf Integrationskurse seien ebenfalls nicht auszuschließen, wenn sich Teilnehmerzahlen und Kursplanungen verändern.

Die Stadt benennt damit mögliche Folgen, ohne sie bereits mit lokalen Daten unterlegen zu können.

Sprachcafés und Begegnungstreffs – aber kein Ersatz für Integrationskurse

Die Verwaltung verweist auf ergänzende niedrigschwellige Angebote in Emden, etwa Sprachcafés oder Begegnungstreffs. Zugleich stellt sie klar, dass diese einen Integrationskurs mit systematischem Spracherwerb nicht ersetzen können.

Auch zu mittelbaren Auswirkungen auf Integration, Soziales und Arbeitsmarktprozesse in Emden bleibt die Stadt zurückhaltend. Konkrete Auswirkungen ließen sich derzeit noch nicht verlässlich abschätzen.

Emden war nach eigener Auskunft nicht eingebunden

Nach Angaben der Stadt war Emden in den zugrunde liegenden Entscheidungsprozess nicht eingebunden.

Als Reaktion kündigt die Verwaltung an, die Thematik in regelmäßigen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzusprechen und sie über Interessenverbände bei Bund und Land zu platzieren. In welchem konkreten Rahmen das erfolgen soll, bleibt bislang offen.

Hintergrund: Anfrage zu BAMF-Schreiben vom 09.02.2026

Auslöser der Anfrage war ein Schreiben des BAMF vom 09.02.2026, auf das sich Stadtwalk in der Recherche zu den lokalen Auswirkungen bezogen hat. Darin wurde angekündigt, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG mehr erteilt werden.

Die Stadt Emden teilt dazu mit, das konkret genannte Schreiben liege ihr „nicht vor“. Von der Veränderung habe man über ein kurzes Statement des Deutschen Städtetages, eine Pressepublikation sowie über betroffene Kursträger erfahren.

Vorläufiger Stand

Die Antwort der Stadt zeigt: Problembewusstsein ist vorhanden, ein belastbares kommunales Lagebild aber noch nicht. Für Betroffene und Träger bedeutet das vorerst vor allem Unsicherheit.

Stadtwalk hat zu mehreren Punkten präzisierende Nachfragen an die Stadt Emden gestellt, darunter zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme, zu Kontakten mit örtlichen Kursträgern und zum angekündigten weiteren Vorgehen. Der Beitrag wird nach Eingang weiterer Antworten aktualisiert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 9. Februar 2026 in einem Rundschreiben angekündigt, dass im laufenden Haushaltsjahr „bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen“ zur Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können .

Was heißt das konkret?

Betroffen sind Personen, die bislang im sogenannten Ermessensverfahren zu Integrationskursen zugelassen werden konnten. Dazu zählen insbesondere:

• Asylbewerberinnen und Asylbewerber
• Geduldete (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG)
• viele Menschen aus der Ukraine
• bestimmte Unionsbürger

Für diese Gruppen gilt nun: Neue Zulassungen werden vorerst nicht mehr ausgesprochen. Bereits erteilte Teilnahmeberechtigungen behalten ihre Gültigkeit, laufende Kurse können also regulär fortgeführt werden . Wer keine Zulassung erhält, kann nur noch als Selbstzahler teilnehmen.

Wichtig ist die Unterscheidung: Personen mit einem gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme (§ 44 Abs. 1 AufenthG) sind von dieser Regelung nicht betroffen. Der Einschnitt betrifft die Gruppen, bei denen die Teilnahme bislang im Ermessen der Behörde stand.

Welche Einrichtungen sind in Emden betroffen?

Integrationskurse werden in Emden vor allem von drei Trägern angeboten:

• der Volkshochschule Emden (VHS),
• Grone,
• dem Emder Schulungszentrum.

Wie stark sich der Zulassungsstopp auf den laufenden und geplanten Kursbetrieb auswirkt, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Teilnehmende bislang über § 44 Abs. 4 zugelassen wurden. Wenn ein erheblicher Anteil der Kurse mit diesen Gruppen gefüllt wurde, könnte es künftig schwieriger werden, neue Kurse wirtschaftlich zu starten.

Noch ist unklar, ob es sich um eine kurzfristige haushaltstechnische Maßnahme handelt – oder um einen strukturellen Einschnitt in der Integrationsarbeit.

Wie es weitergeht

In den kommenden Tagen werden Gespräche mit den lokalen Kursträgern geführt. Ziel ist es zu klären:

• Wie viele Teilnehmende in Emden bislang über § 44 Abs. 4 zugelassen wurden,
• ob geplante Kurse ausfallen könnten,
• welche Gruppen konkret betroffen sind,
• und welche sozialen oder arbeitsmarktpolitischen Folgen sich daraus ergeben.

Diese Recherche ist Teil einer Serie zur lokalen Umsetzung bundespolitischer Entscheidungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche konkreten Auswirkungen sie in Emden haben – für Bildungseinrichtungen, Lehrkräfte und Teilnehmende.

Im Amtsblatt der Stadt Emden wurde Anfang 2026 ein Planfeststellungsverfahren für eine neue Wasserstoffleitung öffentlich bekannt gemacht. Konkret geht es um die geplante Leitung H2Coastlink 1, die zwischen Emden und Leer verlaufen soll.

Mit dieser Bekanntmachung beginnt ein formales Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Was dort zunächst wie ein technischer Verwaltungsvorgang erscheint, ist inhaltlich ein Baustein der Energiewende – und für Emden von strategischer Bedeutung.

Was konkret geplant ist

Zwischen Emden und Leer soll eine neue Pipeline entstehen, die grünen Wasserstoff transportiert.

• Die Leitung ist rund 24 Kilometer lang.
• Sie führt von Emden (unter anderem aus dem Bereich Borssum/Widdelswehr) bis nach Leer-Nüttermoor.
• Der Wasserstoff wird durch eine große unterirdische Röhre transportiert, etwa so breit wie ein Kanaldeckel.
• Er fließt unter sehr hohem Druck, damit größere Mengen effizient bewegt werden können.
• Die Inbetriebnahme ist nach derzeitigem Stand für 2027 vorgesehen.

Wer hinter dem Projekt steht

Träger und Betreiber sind mehrere Akteure aus der nordwestdeutschen Energieinfrastruktur:

• EWE Netz
  → Planung, Bau und Betrieb der Leitung
• EWE Hydrogen
  → Entwicklung von Wasserstoffprojekten
• EWE Gasspeicher
  → Einbindung von Speicherstandorten
• Gastransport Nord
  → Anbindung an das überregionale Wasserstoffnetz

Genehmigt und begleitet wird das Verfahren unter anderem durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).
Finanziell wird das Projekt im Rahmen des europäischen IPCEI-Wasserstoffprogramms von EU, Bund und Land Niedersachsen unterstützt.

Woher der Wasserstoff kommen soll

Der Wasserstoff soll in Emden selbst hergestellt werden. Geplant ist dort eine große Elektrolyseanlage, die mit Strom Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff aufspaltet.

Der dafür benötigte Strom soll vor allem aus Windenergie stammen – insbesondere dann, wenn an der Küste mehr Strom erzeugt wird, als gerade verbraucht werden kann. Überschüssiger Strom wird so nicht abgeregelt, sondern in Wasserstoff umgewandelt.

Warum Emden dabei wichtig ist

Emden liegt an einem Knotenpunkt:

• Nähe zu Offshore-Windenergie
• Hafen- und Industrieflächen
• geplante Wasserstoffspeicher im Umland
• Anschluss an nationale und europäische Leitungsnetze

Die Stadt wird damit zu einer Drehscheibe: Wasserstoff kann hier erzeugt, gespeichert, genutzt oder weitertransportiert werden – in andere Regionen Deutschlands und perspektivisch auch ins europäische Netz.

Wofür der Wasserstoff gedacht ist – und wofür nicht

Grüner Wasserstoff ist kein Alltagsenergieträger. Er soll nicht Wohnungen heizen oder Haushalte mit Strom versorgen.

Er ist vorgesehen für Bereiche, in denen es kaum Alternativen gibt:

• energieintensive Industrie (Chemie, Stahl, Glas)
• Raffinerien und Grundstoffproduktion
• Teile des Schwerlast-, Schiffs- und langfristig auch des Flugverkehrs

Dort kann er fossile Energieträger ersetzen und den CO₂-Ausstoß deutlich senken.

Einordnung

Mit H2Coastlink 1 wird Emden Teil des entstehenden deutschen Wasserstoff-Kernnetzes. Parallel entsteht auf europäischer Ebene ein grenzüberschreitendes Netz, das mehrere Länder miteinander verbindet.

Für Emden bedeutet das:
Die Stadt wird nicht automatisch klimaneutral. Aber sie wird infrastrukturell relevant – als Ort, an dem sich Energiepolitik, Industrieinteressen und regionale Entwicklung konkret überschneiden.

Welche wirtschaftlichen Effekte langfristig vor Ort bleiben, wie sich Landschaft und Infrastruktur verändern und wie tragfähig das Wasserstoffmodell insgesamt ist, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Pipeline ist kein fernes Zukunftsbild, sondern ein konkretes Vorhaben, das jetzt durch die Verwaltungsverfahren läuft.